The Project Gutenberg EBook of Die Piraterie, by Paul Stiel

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Title: Die Piraterie
       Beitrge zum internationalen Seerecht

Author: Paul Stiel

Release Date: August 3, 2009 [EBook #29584]

Language: German

Character set encoding: ISO-8859-1

*** START OF THIS PROJECT GUTENBERG EBOOK DIE PIRATERIE ***




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                            Die Piraterie.

                Beitrge zum internationalen Seerecht.


                        INAUGURAL-DISSERTATION

                                 ZUR

                      ERLANGUNG DER DOKTORWRDE

                          GENEHMIGT VON DER

                        JURISTISCHEN FAKULTT

                                 DER

              KNIGLICHEN FRIEDRICH-WILHELMS-UNIVERSITT

                              ZU BERLIN

                                 UND

                 ZUGLEICH MIT DEN ANGEHNGTEN THESEN

                      FFENTLICH ZU VERTEIDIGEN

                am 4. August 1905 um 11 Uhr Vormittags

                     in der Aula der Universitt

                                 VON

                              Paul Stiel

                        Referendar in Berlin.


                             OPPONENTEN:

               Herr Hugo Jost, Rechtskandidat, Berlin.

         Herr Emil Schmidt, Referendar, Marienberg (Nassau).

            Herr Wilhelm Stiel, Diplom-Ingenieur, Berlin.


                             Berlin 1905.

                  Druck von E. Ebering, G. m. b. H.

                          Mittelstrasse 29.




Vorliegende Schrift ist ein Teil einer grsseren von der Hohen
Juristischen Fakultt der Friedrich-Wilhelms-Universitt Berlin als
Dissertation zugelassenen Arbeit, die demnchst in den von den Herren
Professoren _Jelinek_ und _Anschtz_ herausgegebenen staats- und
vlkerrechtlichen Abhandlungen bei Duncker & Humblot in Leipzig unter
dem Titel: Der Tatbestand der Piraterie nach geltendem Vlkerrecht
unter vergleichender Bercksichtigung der Landesgesetzgebungen
erscheinen wird.




                             Inhalt.

                               I.

               _Geschichte des Piraterierechtes._
                                                            Seite

   1. Einleitung                                               5

   2. Piraterie unter staatlicher Autoritt                    7

   3. Die private Piraterie                                   13

   4. Reste kriegsrechtlicher Auffassung im geltenden
       Rechte                                                  20

                               II.

          _Die Grenzen zwischen Piraterie und Kaperei._

   1. Quellen                                                 29

   2. Der Rechtszustand. 1. Piraterie und Kaperei.
       2. Vlkerrechtswidrige Autorisierung.
       3. Vlkerrechtswidriges Verhalten des Kapers            30

   3. Verwendung dem autorisierenden Staate nicht
       angehrender Kaper                                      37




I.

Geschichte des Piraterierechtes.


 1.

Einleitung.

Die Entwickelung[1] des Zusammenlebens der organisierten menschlichen
Verbnde verluft in der Richtung von einem die Verbnde und ihre
Angehrigen ergreifenden stndigen Kriegszustande zu einer friedlichen
Gemeinschaft. Zwei Entwickelungsreihen stehen neben einander; der
Krieg der Verbnde wird zu einem Ausnahmezustande; und zugleich auf
die organisierte Streitmacht der Kriegfhrenden beschrnkt.[2]

Der Grund dieser Entwickelung ist die fortschreitende Anerkennung der
menschlichen Persnlichkeit als eines Faktors von absolutem Wert. Der
einzelne wird aus einer blossen Partikel des Verbandes, dessen Leben
das seine vllig einschliesst, zu einem selbstndigen Wesen, das
jenseits der Schranken des Verbandes Interessen universeller Natur
kennt und an dem Innenleben des Verbandes nur noch in einem seiner
Eigenart entsprechenden Umfang, innerhalb dieses engeren Kreises aber
mit grsserer Intensitt teilnimmt. Zunehmende Extensitt und
Intensitt der Persnlichkeit ist das Stichwort ihrer Entwickelung.[3]

Der absolute Wert der Persnlichkeit ist in die Welt des Rechtes durch
die moderne Naturrechtsschule eingefhrt worden.[4] Das Naturrecht
verkndet die Anerkennung dieses absoluten Wertes als ein Prinzip des
geltenden Rechtes.[5] In der Tat nur ein Prinzip fr die
Rechtsbildung, hat der Gedanke seitdem das innerstaatliche Recht
umgestaltet und das Vlkerrecht geschaffen.[6] Er ist der
Ausgangspunkt des modernen Fremdenrechtes, das die rechtliche
Grundlage der friedlichen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen
der Vlker und damit der Kernpunkt des Vlkerrechtes ist.[7]

In den Rahmen der Entwickelung des gegenseitigen Verhltnisses der
menschlichen Verbnde von dem Zustande dauernden Krieges zu dem eines
prinzipiellen Friedens fgt sich das historische Piraterierecht ein.
Dabei mssen zwei Formen unterschieden werden: unter staatlicher
Autoritt betriebene und private Piraterie.

FUNOTEN:

[1] Wir verstehen unter Entwickelung ein zeitliches Nacheinander
einander ersetzender Tatbestnde. Die Verwendung des oft missbrauchten
Wortes in diesem Sinne drfte unbedenklich sein.

[2] Die Behauptung von _La Mache_, La guerre de course, 1901, S.
134 f., die Wiedereinfhrung der Kaperei liege im Zuge der
Entwickelung, ist nur aus der Tendenz der Schrift zu erklren.

[3] Damit soll nicht etwa der Anschauung beigetreten werden, die die
neuere Entwickelung auf dem Wege zur Vollkommenheit sieht. Der
Extensitt des modernen Menschen entspricht seine Oberflchlichkeit;
der Intensitt die Arbeitsteilung, das Spezialistentum.

[4] Schon frher, ohne wesentlichen Erfolg, durch das christliche
Naturrecht. In dem Christentum findet der ganze Gedanke vielleicht,
wie seine krftigste Sttze, so auch seinen historischen Ausgang.
Die unmittelbare Verbindung des christlichen mit dem
modern-naturrechtlichen Gedankenkreise stellt _Grotius_ dar.

[5] Ein, wie es meint, natrliches, deshalb von je bestehendes
Prinzip. Die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Auffassung stehende
Streitfrage ber den Naturzustand des Menschengeschlechts
interessiert hier nicht (s. namentlich _Pufendorf_, De iure naturae et
gentium L. II, C. II, de statu hominum naturali). Der Text behandelt
nur die historischen Verhltnisse zwischen organisierten Verbnden.

[6] Der ideelle Zusammenhang des Naturrechts und des Vlkerrechts ist
historisch in der Person des _Grotius_ verkrpert. Schon die Vorrede
des mare liberum trgt einen fr beide Rechtsteile programmatischen
Charakter. Der Grundgedanke ist: Omnes naturalem inter se societatem
esse atque cognationem.

[7] Vgl. auch _F. v. Martens_, Vlkerrecht. Deutsche Ausgabe, Vorwort,
ferner I S. 25 und sonst. Diese Betrachtungsweise ntigt aber nicht,
mit _v. Martens_ (I S. 325 f.) den einzelnen Menschen als Trger von
mit der menschlichen Persnlichkeit untrennbar verbundenen Urrechten
und gar als internationales Rechtssubjekt anzuerkennen. Die Form des
vlkerrechtlichen Schutzes der Persnlichkeit ist die wechselseitige
Berechtigung und Verpflichtung der Staaten.


 2.

Piraterie unter staatlicher Autoritt.

Der dauernde Kriegszustand zwischen den Staaten erlaubt diesen und
jedem ihrer Angehrigen, dem anderen und seinen Angehrigen jeden
mglichen Schaden zuzufgen.

Ueber diesen Zustand ist das Altertum nicht hinausgekommen. Moralische
Vorstellungen, wirtschaftliche Bedrfnisse, die politischen
Machtverhltnisse[8] mgen ihn tatschlich gemildert haben; aber
juristisch haftet noch nach dem Rechte der Digesten dem Raubstaatentum
kein Makel an. Wenn auch die Rmer selbst staatliche oder staatlich
autorisierte Piraterie nur zur Erreichung politischer Zwecke betrieben
zu haben scheinen, so erkennen sie doch auch ihre gewerbsmssige
Ausbung als ein rechtliches Mittel des Vlkerkampfes an; Raubstaaten
sind hostes, rechtmssige Feinde.[9]

Die praktische Bedeutung der Anschauung besteht fast ausschliesslich
darin, dass das rmische Postliminialrecht auch im Verhltnis zu
Raubstaaten Anwendung fand.

In der germanischen Welt herrschten anfnglich dieselben
Rechtsberzeugungen. Der Fremde ist rechtlos.[10] Von der ffentlichen
Gewalt organisierte oder autorisierte Raubzge sind ruhmeswrdige
Unternehmungen. Davon ist Sage und Geschichte voll.[11]

Das Christentum begrndet dann zum ersten Mal in der Geschichte eine
internationale Friedensgemeinschaft.[12] An die Staaten tritt die
Anforderung heran, in Anerkennung der Persnlichkeit des Fremden
Angriffe auf ihn und sein Gut zu unterlassen und seine Angehrigen an
ihrer Verbung zu hindern. Das Wesentliche des Vorgangs ist aber nicht
die Unterdrckung der Piraterie, sondern die Umkehrung des
Verhltnisses von Krieg und Frieden. Aus der Regel wird eine Ausnahme,
aus der Ausnahme die Regel. Die Abolition der Piraterie in
Friedenszeiten ist eine blosse Konsequenz des Wandels der
Gesamtanschauung;[13] in Kriegszeiten besteht sie nach wie vor.[14]
Erst mit dem 14. Jahrhundert nimmt die Piraterie der Untertanen die
Rechtsform der Kaperei an.[15]

Die internationale Friedensordnung des Mittelalters und des Anfangs
der Neuzeit beschrnkt sich auf die Christenheit. Zwischen ihr und den
mohammedanischen Staatswesen dauert das Verhltnis ununterbrochenen
Kriegszustandes rechtlich und faktisch bis in das 16. Jahrhundert
allgemein, bis in das 19. zwischen einzelnen Gliedern beider
Kulturwelten fort.[16]

Die in der lteren Litteratur viel errterte Frage, ob die
Barbareskenstaaten als Piraten oder als rechtmssige Kriegsfeinde zu
betrachten seien, hat eine einmtige Beantwortung nicht finden
knnen,[17] weil die Fragestellung irrefhrend ist. Ihre Piraterie ist
eine aus vergangener Zeit in das moderne Vlkerrecht hineinragende
Erscheinung, die sich seinen Begriffen nicht einfgt. Die Praxis hat
weder das moderne Kriegsrecht auf die Barbaresken angewendet, noch sie
als Piraten behandelt. Die Beziehung der feindlichen Mchte steht
unter altem Fremdenrecht, jus postliminii nach der romanistischen
Wissenschaft.[18][19] Dieser Rechtszustand ist seit dem 16.
Jahrhundert dadurch kompliziert, dass eine Reihe europischer Mchte
ihre Beziehungen zu den Raubstaaten vertraglich regelte, andere
einseitig ihnen gegenber moderne Rechtsgrundstze zur Anwendung
brachten.

Innerhalb der christlich-europischen Welt haben sich noch bis in die
neuere Zeit Flle faktischer Begnstigung der Piraterie durch
staatliche Massnahmen ereignet. Doch war man stets bestrebt, einen
formellen Bruch mit den Prinzipien des jeweils geltenden Rechtes zu
vermeiden.[20]

FUNOTEN:

[8] Krieg Roms gegen die Illyrier 229 v. Chr. Spterhin stehen die
Ksten des Mittelmeers restlos unter rmischer Herrschaft.

[9] Vgl. _Grotius_, De iure belli ac pacis L. III, C. III  2.

[10] _Brunner_, Deutsche Rechtsgeschichte I S. 273; _Heusler_, Instit.
d. deutschen Privatrechts I S. 144 f.

[11] _Pardessus_, Collection de lois maritimes, I S. 15: C'tait la
consquence naturelle de l'tat habituel d'hostilit dans lequel une
civilisation imparfaite plaoit les peuples; s. auch S. 33.

[12] In dieser sind freilich die Staaten nur als Provinzen gedacht.

[13] Das Landesrecht gewhrt nunmehr auch Fremden Rechtsgterschutz.
In Norwegen erfolgte ein landesrechtliches Verbot der Piraterie
scheinbar zum erstenmale im Gulathing von 940 (_Pardessus_ a. a. O.
III S. 22). Doch kommen noch Raubzge bis ins elfte Jahrhundert vor.

[14] Die nachmalige Durchfhrung des Schutzes der Privatpersonen und
ihres Eigentums auch im Kriege ist nur fr den Landkrieg vollstndig
gewesen. Zur See blieben die Privatpersonen Subjekt, ihr Eigentum
Objekt der Kriegfhrung.

[15] D. h. es wird eine spezielle und meist auch formelle (Kaperbrief)
Autorisation vorgeschrieben. Vgl. _G. F. v. Martens_, Versuch ber
Kaper  5 (die dort zitierte franzsische Ordonnanz ist nicht von
1400, sondern vom 3. Dezember 1373, s. _Travers Twiss_, Black Book of
the Admiralty Einl. S. LXXVI; auch schon _Pardessus_ IV S. 224).
Weitere Bestimmung aus lterer Zeit: Statut von Cataro, 14.
Jahrhundert, Kap. 400. Teilweise noch weiter zurckreichend findet
sich die (seit dem 17. Jahrhundert fr Kaper allgemein geltende)
Vorschrift der Hinterlegung einer Brgschaft durch ausgehende Schiffe
(cautio de non offendendis amicis), ohne dass eine spezielle Erlaubnis
zur Wegnahme feindlicher Schiffe schon notwendig wre; s. Pisanisches
Breve curiae maris von 1298 Kap. 24, Genuesische Statuten von 1313 und
1316 (_Pardessus_ IV S. 440); nur fr auf Piraterie ausgehende Schiffe
Sizilisches Gesetz von 1399 Art. 3 (_Pardessus_ V S. 257), Aragonische
Ordonnanzen von 1288, 1330, 1356. Art. 1 cit. sizilischen Gesetzes von
1399: naues, quae ad piraticam exercendam armantur; mos piraticus
auch spter noch fr die zum besonderen Rechtsinstitut gewordene
Kaperei.

[16] Der Krieg gegen die Unglubigen ist nach mohammedanischer
Auffassung durch Rechtsvorschrift divini iuris geboten. Die Kirche
betont dagegen, dass der Unglaube kein Grund zum Kriege sei; ihre
Forderung des Friedens ist universell; aber die Eroberer vormals
christlicher Lnder sind von ihr ausgeschlossen; vgl. die Darstellung
bei _Grotius_, mare liberum Kap. 4.

Dauernder Krieg zwischen Spanien und Algier bis zum Vertrage vom 14.
Juni 1786; der Mehrzahl der italienischen Staaten und Algier, Tunis,
Tripolis bis ins 19. Jahrhundert (_Herrmann_, Ueber die Seeruber im
Mittelmeer, 1815, S. 185 f.); und namentlich des Johanniterordens
gegen die ganze mohammedanische Welt, _Carsten Niebuhr_,
Reisebeschreibung nach Arabien, 1774 I. S. 18: Man kann es daher den
Mohammedanern nicht verdenken, wenn sie eben das von den Maltesern
denken, was wir Maroccanern, den Algirern, Tunesern und Tripolitanern
Schuld geben. Diese Barbaren leben doch wenigstens mit verschiedenen
christlichen Nationen in Freundschaft; die Malteser Ritter aber mit
keiner Mohammedanischen.

Im schwarzen Meere fhren Christen, polnische Untertanen, noch im 17.
Jahrhundert einen stndigen Raubkrieg zur See gegen die Trken (_Dan_,
Histoire de Barbarie, 2. Aufl. 1649 S. 10; dem Autor ist die
Rechtmssigkeit ihrer Handlungen selbstverstndlich, ils ne les font
que contre les ennemis de la foy).

[17] Sie sind nicht Piraten nach _Bynkershoek_, Quaest. Iur. Publ. L.
I C. XVII; zustimmend u. a. _Kent_, Int. Law 2. Aufl. S. 406 f.,
_Pardessus_ I S. 33. Fr Piraten halten sie u. a. _Vattel_, Le droit
des gens II, VI  78; _Ortolan_, Rgles internationales et diplomatie
de la mer 1853 I S. 252; _Pradier-Fodr_, Droit international  2492.

[18] So auch _Bynkershoek_ a. a. O.: Piratae non sunt, sed Civitates,
quae certam sedem, atque ibi Imperium habent. Daraus folge die
Anwendung des ius postliminii. Wenn er sie daraufhin als rechtmssige
Feinde ansieht, so erklrt sich dies aus seiner Anschauung, dass es
nach geltendem Rechte (quod contra quemlibet hostem recte exercetur,
a. a. O.) noch zulssig sei, Kriegsfeinde zu Sklaven zu machen, wenn
eine solche Rechtsbung auch moribus plerarumque Gentium nunc
exolevit (Quaest. Jur. Publ. L. I C. III; vgl. auch _Grotius_ III,
VII  9).

[19] Gefangene Sarazenen, Mauren, Trken werden Sklaven,
_Bynkershoek_ a. a. O. C. XVII: Solent et Belgae eos captos in
Hispaniam advehere et ibi, iure talionis, in servitutem vendere, ein
solcher Verkauf in amtlichem Auftrage noch 1661 (C. III a. a. O.);
Art. 1 des franzsisch-algerischen Vertrages von 1628 sichert den aus
Algier feindlichen Lndern nach Frankreich geflchteten versklavten
Algeriern freie Rckkehr in die Heimat zu; Kap. 32 der dem Consolato
del mare angehngten Regeln ber die Kaperei (14. Jahrhundert) gewhrt
dem Kapitn von jedem verkauften Sarazenen einen Byzantiner
(Goldsolidus), vgl. auch Art. VII sizil. Gesetzes von 1399
(_Pardessus_ V S. 257) und die Siete Partidas von 1266, partida V,
titulo IX, ley 13; auf den Galeeren der Malteser befinden sich noch
1761 gefangene Mohammedaner als Sklaven, _Carsten Niebuhr_ a. a. O. S.
18. Das Vermgen der Unglubigen unterliegt der Wegnahme durch
jedermann; gegen sie bleibt die Piraterie zulssig, so die oben Note
15 cit. Pisanischen, Genuesischen, Sizilischen, Aragonischen Statuten,
ferner Art. VII der Florenzer Capitoli pel viaggio di Barberia etc.
aus dem 16. Jahrhundert (_Pardessus_ IV S. 594 und 564) und c. 3 X. V,
17, die smtlich nur zum Schutze von amici und fideles bestimmt
sind. Ihnen gehriges Gut ist dem Strandrecht verfallen, Const.
Friedrichs II. vom 22. Nov. 1220  8 = auth. Navigia Cod. 6,2 const.
18 (nisi talia sint navigia, que piraticam exerceant, aut sint nobis,
vel Christiano nomini inimica, Text nach Mon. Germ. Hist. LL Sect. IV
Bd. 2 S. 109); c. 3 X. V, 17; Portug. Gesetzbuch vom Ende des 15.
Jahrhunderts Buch II Titel XXII a. E. (bei _Pardessus_ VI S. 311);
Rles d'Olron Art. 45 Abs. 2: Car alors, s'ilz sont pyrates,
pilleurs, ou escumeurs de mers, ou Turcs et autres contraires et
ennemis de nostredicte foy catholicque, chascun peut prendre sur
telles manieres de gens, comme sur chiens, et peut l'on les desrobber
et spolier de leurs biens sans pugnition; derselben Ansicht Schuback
1751 S. 203 f. Dieser ganze Rechtszustand ist in Spanien und Portugal
bis in's 19. Jahrhundert bestehen geblieben, vgl. _Pardessus_ VI S. 13
und 310.

[20] Selbst die Verbindung Albrechts von Mecklenburg mit den
Viktualienbrdern Ende des 14. Jahrhunderts, Frankreichs mit den
Bukanieren im 17. Jahrhundert geschah in rechtlich zulssiger Form; s.
auch _G. F. v. Martens_, Kaper S. 23 und  8.


 3.

Die private Piraterie.

Von der staatlich autorisierten Piraterie, einer alten Form des Lebens
der Vlker, ist von je die Piraterie als Unternehmen einer ohne alle
Beziehung zu einem staatlichen Verbande auf eigene Faust handelnden
Personenvereinigung unterschieden worden. Die Reaktion gegen die erste
Form ist der Krieg,[21] die Bekmpfung der zweiten ist Aufgabe der
Sicherheitspolizei und der Strafrechtspflege.[22]

Die Grenzziehung zwischen beiden Formen stsst auf keine theoretischen
Schwierigkeiten. Die Grenze ist durch den Staatsbegriff gegeben. Die
Entscheidung im Einzelfalle mag, da auch das private Unternehmen immer
eine fest verbundene Personenmehrheit voraussetzt, einem
Geschichtsschreiber der Piraterie oft nicht leicht werden.[23] Der
gesicherte Bestand des modernen Staatensystems ermglicht sie ohne
Mhe.

Aber so wahr es ist, dass gegen die nicht staatlich organisierte
Piraterie nicht Krieg gefhrt wird, dass Piraten nicht hostes
sind,[24] so sehr ist zu betonen, dass der Tatbestand niemals als ein
nur krimineller erscheint. Das historische Piraterierecht enthlt eine
Reihe von Elementen, deren Heimat nicht das Strafrecht, sondern das
alte Fremdenrecht ist, und bildet insoweit ein Analogon des
Kriegsrechts, das auch seinerseits ganz im Fremdenrecht wurzelt.

Wenn es in der Litteratur gang und gbe ist, die Piraten als hostes
humani generis zu bezeichnen, so ist dies in den meisten Fllen nicht
mehr als eine Floskel; die vereinzelt sich findende Bestimmung des
right of search gegen Piraten als eines war right[25] ist ohne Zweifel
unrichtig, in beidem aber mag man Nachwirkungen alten positiven
Rechtes erblicken.

Das rmische Recht erkennt Piraten nicht als hostes an (s. Note 24).
Der Sinn dieses Satzes ist, dass das jus postliminii ihnen gegenber
nicht gilt. Sie erwerben an den in ihre Hnde gefallenen Sachen
und Personen kein Eigentum. Der Inhalt des Satzes ist lediglich
negativ, eine positive Bestimmung, dass sie nach Strafrecht und
Strafprozessrecht zu behandeln seien, enthlt er nicht. So ist
denn auch das Vorgehen der Rmer bei ihren grossen Expeditionen
gegen die Piraterie lediglich durch Zweckmssigkeit, nicht durch
Rechtsgrundstze bestimmt.[26] Ob und inwieweit in dem tglichen
Kleinkampf gegen das Unwesen strafrechtliche Gesichtspunkte massgebend
waren, ist aus den Quellen nicht ersichtlich.[27]

Im Seerechte des Mittelalters soll nach der gewhnlichen Angabe der
Litteratur der Pirat rechtlos gewesen sein; jeder habe ihn angreifen,
seines Eigens und Lebens berauben drfen.[28] Eine solche vollkommene
Rechtlosigkeit des Piraten aber hat, wenn berhaupt, nur
vorbergehend und vereinzelt bestanden. Schon das Recht des 14.
Jahrhunderts widerspricht der Lehre.[29] Welchen Sinn htte es,
Strafen festzusetzen und Gerichtszustndigkeiten zu bestimmen fr
Wesen, die einer Rechtspersnlichkeit nicht teilhaftig sind?

Seine Erklrung findet der so hufig ausgesprochene Satz darin, dass
tatschlich einige ltere Autoren die Rechtlosigkeit der Piraten als
geltendes Recht darstellen.[30]

Sie sttzen sich dabei auf zwei Bestimmungen des kanonischen Rechtes,
von denen jedoch der einen, c. 3 X. V, 17 de raptoribus,[31] nur
kirchliche Bedeutung zukommt, die andere, c. siquis 6 Causa 23 quaest.
3,[32] aber niemals in praktischer Geltung gestanden hat und stehen
kann; und auf die auth. Navigia C. de furtis (c. 18 C. 6, 2), der in
der Tat nur eine sehr viel engere Bedeutung zukommt (s. unten Note 37
und oben Note 19). Die Lehre ist eine der doktrinren und
vorbergehenden Aufstellungen, die die Rezeption im Gefolge hatte.

In Wahrheit sieht das ltere Recht in dem Piraten ebensowenig einen
Rechtlosen, einen Fremden oder Feind im alten Sinne, wie einen
rechtmssigen Kriegsfeind. Die im Piraterierecht tatschlich
enthaltenen kriegsrechtlichen Bestandteile sind vereinzelt und genau
umgrenzt; das Verhltnis ist das, dass einem grundstzlich
polizeilichen und kriminellen Tatbestande einzelne Elemente
kriegsrechtlichen Charakters anhaften. Folgende Punkte kommen in
Frage.

1. Das Verbot der Piraterie schtzt lange Zeit nur die Schiffe des
eigenen und befreundeter Staaten. Zu den Feinden in diesem Sinne
zhlt man auch die Piraten. Fahrzeuge der Feinde, Trken und Piraten
knnen weggenommen werden.[33] Eine spezielle Anwendung dieser
Mglichkeit bildet die bei Gelegenheit der Regelung der
Rckerstattungs- und Entschdigungsansprche in zahlreichen lteren
Gesetzen, auch den Hanserezessen, erwhnte Wiederabnahme geraubten
Gutes durch Private.

2. Auch nach dem Aufkommen der noch dem heutigen Rechte angehrenden
Rechtsformen der Bekmpfung des Feindes zur See stehen Piratenschiffe
feindlichen Schiffen gleich. Sie stehen wie diese unter
Prisenrecht.[34]

3. Eine Recousse durch einen Piraten gibt ihm kein Recht auf einen
Anteil.[35]

4. Am klarsten ergibt sich die Hinneigung des Piraterierechtes zum
Fremdenrecht aus den Rechtsregeln ber das Strandrecht, in denen
altertmliche Rechtsanschauungen sich nicht nur in diesem Punkte
erhalten haben. Dem Strandrecht sind ursprnglich alle Fremden mit
Leib und Gut verfallen.[36] Die es im Laufe des spteren Mittelalters
unterdrckenden kaiserlichen, kirchlichen und einzelstaatlichen
Gesetze lassen es gegen Feinde, Trken und Piraten bestehen; die
Bestimmung ist nicht eigentlich eine Ausnahmebestimmung gegen diese
Personenklassen, sondern ein blosses Unberhrtlassen des alten
Rechtszustandes.[37]

FUNOTEN:

[21] S. o.  2. _Grotius_ L. II C. XX  40 sieht in ihr einen
gerechten Kriegsgrund.

[22] Vgl. _Pardessus_ I S. 33.

[23] In den Anfngen der historischen Zeit verschwimmen die Grenzen
ganz. _Grotius_ III, III  2 bezieht Odyssee XIV Vers 85-89 sicher zu
Unrecht nur auf staatliche Piraterie, die Unterscheidung ist der
Stelle fremd. Vgl. auch _Mommsens_ lebendige Schilderung des
Seerubergemeinwesens im stlichen Mittelmeer, 1. Jahrh. v. Chr., Rm.
Geschichte III 8. Aufl. S. 43 f. (Wenn auf die Fahne dieses Staates
die Rache an der brgerlichen Gesellschaft geschrieben war, die, mit
Recht oder mit Unrecht, seine Mitglieder von sich ausgestossen hatte,
so liess sich darber streiten, ob diese Devise viel schlechter war
als die der italischen Oligarchie und des orientalischen Sultanismus,
die im Zuge schienen, die Welt unter sich zu teilen). Ueber die
straffe Organisation der Bukaniere s. _Andree_ Geogr. des Welthandels
I S. 358 f.

[24] Pomponius l. 118 D. de verborum sign. 50, 16; Ulpianus l. 24 D.
de captivis 49, 15; Paulus l. 19  2 D. eodem. _Grotius_ III, III,
 1 f., II, XVIII,  2 (zu beachten seine Terminologie, bellum iustum
sive solenne, wahrer Krieg, und bellum in einem weiteren Sinne, II, I,
 2 ubi judicia deficiunt, incipit bellum). Von neueren statt
anderer _Th. S. Woolsey_, Right of search S. 16: There is no more war
than there is between a gang of ruffians in Oklahoma and the United
States. It is simply a detail of naval policy duty.

[25] _Th. D. Woolsey_, Introduction to the study of international law
6. Aufl. S. 366.

[26] Beweis hierfr ist die Geschichte. Handeln der Staaten nach
reiner Zweckmssigkeit ist eine auch dem modernen Rechte nicht fremde
Erscheinung; so fehlt es fr die Beziehungen zu Naturvlkern in vielen
Fllen an jeder Regel vlkerrechtlicher oder landesrechtlicher Natur.

[27] In Frage kommen: Actio vi bonorum raptorum, Privatstrafklage, D.
47, 8. Daneben kriminelle Bestrafung auf Grund der leges Juliae de vi;
_Mommsen_, Rm. Strafr. S. 661 N. 5, schliesst aus mehreren Angaben,
dass als Ergebnis einer lngeren Entwickelung die vis in dem ganzen
Umfange der actio vi bon. rapt. kriminell bestraft wurde; Strafe s.
_Mommsen_ S. 659 N. 4 und ferner D. 48, 19 l. 28  10. In l. 3  6 D.
ad legem Juliam de vi publica 48,6 ist der Fall der Dejektion von
einem Schiffe besonders genannt. Eine Spezialstrafbestimmung gegen
Piraten berhaupt fehlt.

Es gibt spezielle Bestimmungen ber Eigentumsverletzungen bei
Gelegenheit einer allgemeinen Kalamitt, _Mommsen_ S. 662, und zwar
besteht eine Privatstrafklage, D. 47, 9 (de incendio ruina naufragio
rate nave expugnata) und l. 4 D. 47, 8 (turba) und fr dieselben
Tatbestnde spezielle kriminelle Vorschriften, Ulpianus l. 1  1 D.
47, 9 et quamquam sint de his facinoribus etiam criminum executiones
.... Diese Stelle bezieht sich auf Paulus Sent. V, 3  1 u. 3
(turba). Marcianus l. 3  1 D. ad leg. Jul. de vi publ. 48, 6
(incendium) und Marcianus l. 1  1 D. ad leg. Jul. de vi priv. 48, 7
(naufragium). Dass die beiden letzteren Stellen nicht in die leges
Juliae gehren, wohin sie in den Digesten geraten sind, ist in der
kurzen Note _Mommsens_ nur Behauptung. Es folgt aus Ulpianus l. 3  4
D. 47, 9 (non solum autem qui rapuit, sed et qui abstulit vel amovit
vel damnum dedit vel recepit, hac actione tenetur) in Verbindung mit
Ulpianus l. 1  1 D. 47, 9. Denn die leges Juliae verlangen vis.

Dieser ganze Komplex von Bestimmungen trifft aber nicht die Piraterie,
sondern nur bei Gelegenheit derselben von dritter Seite verbte
Handlungen. So auch _Mommsen_ S. 662. Unrichtig _Stypmannus_, Jus
maritimum 1652, in dem Scriptorum de iure nautico Fasciculus des
Heineccius (Halle 1740) S. 577.

[28] Diese angebliche Rechtlosigkeit entsprche weder der
Friedlosigkeit noch der Rechtlosigkeit im technischen Sinne. Die
Behauptung geht vielmehr dahin, dass der Pirat ausserhalb des
schtzenden Verbandes stehe, demnach das alte Fremdenrecht auf ihn
Anwendung finde.

[29] Franzs. Ordonnanz vom 7. Dez. 1373 ordnet ein summarisches
Verfahren gegen Piraten an, Zustndigkeit des Admirals (Text bei
_Travers Twiss_, Black Book I S. 432). In England ist der Admiral zur
Bestrafung der Piraten zustndig schon nach dem ersten Zusatzartikel
zu der Inquisition taken at Quinborough von 1375 (selbst aus etwas
spterer Zeit, vgl. _Travers Twiss_ Einl. S. 71. Text ebenda I
S. 148) und nach den spteren Articuli magistri Rowghton de
officio Admiralitatis (_Travers Twiss_ I S. 221, 222). Ferner
Strafbestimmungen gegen Piraterie in den Statuten von Cataro, 14.
Jahrhundert, und von Sassari, 1316, Teil III Kap. 49. Das Consolato
del mare Kap. 245 bestimmt (Text nach der Uebersetzung von
_Pardessus_): Mais, s'il est prouv qu'il a arm pour porter dommage
 quelque personne nommment, ou  quiconque seroit rencontr par lui,
et dans la vue de commettre des hostilits, de quelque manire qu'il
amne un navire avec ou sans marchandises, qu'il l'ait pris aux
ennemis, ou qu'il l'ait trouv comme il a t dit, il ne doit rien en
avoir, le tout doit tre rendu au lgitime propritaire. Ceux qui out
arm de cette manire doivent tre arrts et mis au pouvoir de la
justice, afin qu'on procde envers eux comme envers des voleurs, si
les faits ci -- dessus sont prouvs; wenn auch der in Satz 1
beschriebene Tatbestand sich nicht durchaus mit dem der Piraterie
deckt, so ist doch zu erkennen, dass dem Consolato die Rechtlosigkeit
der Piraten fremd ist.

[30] _Schuback_, Commentarius de iure littoris 1751 S. 203: Piratam,
tamquam hostem, quin occidere liceat, nullum est dubium; an igitur
contra naturam erit, spoliare eum, quem honeste est necare?
_Stypmannus_ a. a. O. S. 578.

[31] Conc. Later. III, 1179; bedroht mit excommunicatio latae
sententiae Piraterie und Strandraub gegen Christen.

[32] Der Kanon erklrt die Verletzung von Rubern fr straflos, wenn
sie dadurch zu weiterer Begehung von Verbrechen unfhig gemacht
werden.

[33] So die Note 15 cit. Pisanischen, Genuesischen, Sizilischen,
Aragonischen Bestimmungen. Ferner Statut von Rimini von 1303 L. III,
56 (_Pardessus_ V S. 113): Statutum et ordinatum est quod nullus in
districtu Arimanis navem aliquam expugnet, vel depredat nisi fuerit
piratae vel inimicorum Arimini.

[34] Franzs. Ordonnanz von 1681 Buch III Tit. IX; englische Act to
prevent the delivering up of merchants shipps von 1664.

[35] Consolato del mare Kap. 245, s. o. N. 29.

[36] _Brunner_, Deutsche Rechtsgesch. I S. 273 N. 1; vgl. auch Const.
Crim. Carolina Art. 218. Es ist eine der populrsten Tatsachen der
Rechtsgeschichte; die Erzhlung von der Gefangennahme Harolds durch
Guy von Abbeville nach seiner Strandung an der Kste von Ponthieu und
seines Loskaufes durch Herzog Wilhelm ist durch die schne Litteratur
sehr bekannt geworden.

[37] Auth. Navigia Cod. 6,2 const. 18 (Text oben N. 19); das Fehlen
der Bestimmung in anderen kaiserlichen Konstitutionen im brigen
gleichen Inhalts (Friedrichs I. vom 4. Dez. 1177, Heinrichs VI. von
1196, Friedrichs II fr Sizilien von 1231) ist wohl zufllig. Die cit.
Auth. in Frankreich eingefhrt durch Ludwig den Znker 1315
(_Pardessus_ V S. 253 N. 2). Ferner Rles d'Olron Art. 45 Abs. 2
(Text oben N. 19). Portug. Gesetzbuch vom Ende des 15. Jahrh. Buch II
Titel XXII a. E. (_Pardessus_ VI S. 311). Vgl. namentlich auch
_Schuback_ a. a. O. S. 203 f. Nach dem Gesetze Karls XI. von Schweden
1667 Teil V Kap. 1 (_Pardessus_ III S. 169) ist das Piraten gehrige
Strandgut dem Knig verfallen; so auch franzs. Ordonnanz von 1681
Buch IV Tit. IX Art. 18; letztere Bestimmung ist noch in Geltung. Den
modernen Strandungsordnungen ist die ganze Ausnahme unbekannt.


 4.

Reste kriegsrechtlicher Auffassung im geltenden Rechte.

1. Aufgebrachte Piratenschiffe unterliegen in einzelnen Lndern
ganz,[38] in anderen in einzelnen Beziehungen[39] prisenrechtlicher
Behandlung. Die Differenz dieses Rechtszustandes von dem solcher
Staaten, die ber das Schicksal des Piratenschiffes lediglich die
strafrechtlichen Regeln ber die Einziehung entscheiden lassen, ist
eine nicht bloss formelle, da ihm zufolge der Verlust des Eigentums
nicht an einen kriminellen Tatbestand geknpft ist.[40]

2. Die Aburteilung der piratischen Akte gehrt in mehreren Staaten
zur Zustndigkeit der Militrgerichte.[41] Dass diese Regelung nur als
historische Reminiszenz, nicht als aus sachlichen Erwgungen
hervorgegangen, zu erklren ist, ergibt sich mit Sicherheit aus ihrer
nheren Ausfhrung im franzsischen und sterreichischen Rechte.[42]
Dagegen beruht die vereinzelt bestehende Kompetenz des hchsten
Landesgerichtshofes auf politischen,[43] die historische Zustndigkeit
der Admiralitt[44] auf lokalen und technischen Rcksichten.

3. Die Strafdrohungen gegen piratische Akte zeichnen sich
allgemein durch eine aussergewhnliche Hrte aus. Doch erklrt
sich diese angesichts der ungemeinen Schdlichkeit der Piraterie
fr das Wirtschaftsleben und der ihr zu Grunde liegenden
gesellschaftsfeindlichen Gesinnung zur Genge aus rein
kriminalpolitischen Erwgungen. Nur das sterreichische Recht, das von
der Kriegsmarine eingebrachte Seeruber unterschiedslos mit dem Tode
bestraft und die Bercksichtigung der besonderen Erscheinungsform des
Verbrechens, Tterschaft oder Teilnahme, Vollendung oder Versuch,
ausdrcklich abweist,[45] scheint der Auffassung des Piraten als eines
nicht durch die Kriegsgesetze geschtzten Feindes nicht ganz fern zu
stehen, zumal gegen Seeruber, deren man auf andere Weise als mit
Hilfe der Kriegsmarine habhaft geworden ist, die wesentlich milderen
Vorschriften der allgemeinen Strafgesetze Anwendung finden (StGB.
 190 f.). Aehnlich drakonische Bestimmungen des englischen und
amerikanischen Rechtes sind in neuerer Zeit beseitigt worden.[46]

4. Eine in der Litteratur sehr verbreitete Meinung lehrt, es bestehe
als Korrelat der Feindschaft des Piraten gegen das Menschengeschlecht
eine Befugnis jedes Handelsschiffes ihn -- ohne staatliche
Ermchtigung -- gefangen zu nehmen und unter gewissen Voraussetzungen
sogar zu bestrafen. Diese Lehre ist zweifach unrichtig; eine solche
Befugnis gibt es nicht; wenn es sie aber gbe, so wre sie nicht
als eines der konservierten kriegsrechtlichen Elemente des
Piraterierechtes zu verstehen.

Eine kurze Betrachtung der Wurzel der Lehre scheint der geeignetste
Weg sie zu widerlegen. Sie geht auf _Grotius_ zurck: Manet tamen
vetus naturalis libertas, primum in locis, ubi judicia sunt nulla, ut
in mari. ... Idem locum habebit in locis desertis, aut ubi Nomadum
more vivitur (De iure belli ac pacis L. II, XX, 8). Bei _Pufendorf_
kehrt sie wieder: Ab extraneo autem, si quis in ejusmodi loco [qui ad
nullum civitatem pertinet] invadatur, non prohibetur ... ad extremum
eundem persequi, ubi praevaluerit (De iure naturae et gentium L.
VIII C. VI  8). Der Inhalt ihrer Ausfhrungen ist, wie man sofort
ersieht, kein anderer, als der alte und wahre Satz, dass, wo die
Hilfe des Rechtes versagt, die eigene Kraft Schutz und Rcher ist,
angewendet auf die lokale Begrenzung der Rechtsmacht. Nicht die
Nichtzugehrigkeit des Gegners zu dem schirmenden Rechtsverbande,
sondern dessen Nichterstreckung auf den Schauplatz des Vorfalls
rechtfertigt die Anwendung privater Gewalt. Hiernach ist die Frage
nach der Zulssigkeit privater Bestrafung der Piraten durch den
jeweiligen positiven Umfang des Selbsthilferechtes bestimmt.

Ob ein solches Selbsthilferecht bestehe, war schon _Grotius_ fr seine
Zeit nicht unzweifelhaft. Fr einen Christen, lehrt er, sei es
bedenklich,[47] poenam sumere de improbo quoquam, praesertim
capitalem, quanquam id jure gentium nonnunquam permitti diximus: unde
laudandus est mos eorum populorum, apud quos navigaturi instruuntur
mandatis a publica potestate ad persequendos piratas si quos in mari
repererint: ut data occasione uti possint, non quasi ausu suopte sed
ut publice jussi (L. II, XX, 14).[48]

Der wenig jngere _Loccenius_ steht nicht an, den Inhalt dieses den
Staaten erteilten Rates als geltendes Recht darzustellen (de jure
maritimo, 1651, S. 963; in dem von _Heineccius_ herausgegebenen
Scriptorum de iure nautico Fasciculus, Halle 1740). Damit ist das
Selbsthilfeverfahren durch ein ffentliches Verfahren ersetzt. In
demselben Augenblicke tritt die Befugnis der autorisierten
Handelsschiffe zur faktischen Ergreifung der Piraten in den
Vordergrund, die bisher neben dem Rechte der Bestrafung als etwas
Selbstverstndliches keine Hervorhebung fand (siehe Grotius und
Pufendorf im Text); die Strafverhngung bleibt den Gerichten
vorbehalten.[49]

Es muss angenommen werden, dass der modernen Litteratur, soweit sie
ein Recht der privaten Bestrafung der Piraten annimmt,[50] der Gedanke
des Selbsthilferechtes, wenn sie die Zulssigkeit der privaten
Ergreifung lehrt,[51] die Voraussetzung einer dahin gehenden
staatlichen Autorisation zu Grunde liegt. Da nun Selbsthilferechte wie
obrigkeitliche Befugnisse einzelner Personen nur aus der
innerstaatlichen Rechtsordnung abgeleitet werden knnen, so ist klar,
dass die ganze Frage eine rein landesrechtliche ist.[52]

Durch diese Erkenntnis lst sich die Frage der Befugnis der
Kauffahrteischiffe zur Ergreifung und Bestrafung von Piraten im
geltenden Rechte dahin, dass die Behauptung eines solchen Rechtes als
eines Bestandteiles des allgemeinen Vlkerrechtes unzutreffend ist,
nicht minder aber die der allgemeinen Nichtexistenz[53] derartiger
Befugnisse. Das Landesrecht kann Selbsthilferechte verleihen und die
Ausbung polizeilicher Befugnisse bertragen, wem ihm gut scheint.
Eine Vergleichung des deutschen und des nordamerikanischen Rechtes
beweist die Positivitt der entwickelten These; dem einen[54] ist die
Autorisierung von Handelsschiffen zur Verfolgung von Piraten fremd;
das andere[55] lsst sie zu.[56]

FUNOTEN:

[38] So Frankreich, arrt du Gouvernement (Kapereireglement) vom 22.
Mai 1803 Art. 51 und 52, Gesetz vom 10. April 1825 Art. 10 und 16;
vgl. _Pistoye_ et _Duverdy_, Trait des prises 1858 S. 33 f; der
Begriff der Piraterie ist in dieser Hinsicht notwendig enger als der
den Strafbestimmungen des Gesetzes von 1825 (Art. 1-4) zu Grunde
liegende (namentlich in Rcksicht auf Art. 4, Meuterei); fr den
Artikeln 1-3 des Gesetzes entsprechende Flle liegen Entscheidungen
vor, die das Schiff fr gute Prise erklren (_Dalloz_, Organisation
maritime in Band 34 des Rpertoire de lgislation, 1869, 946, 955).
Ferner Spanien, Ordonnanz vom 20. Juni 1801 Art. 28. So auch
_Bluntschli_, Vlkerrecht 3. Aufl. 346, 347. Vergleichbar sind die
Bestimmungen des Quintuplevertrages und der Brsseler Generalakte ber
die Zusprechung des genommenen Schiffes an das Nehmeschiff.

[39] In Italien Konfiskation des Schiffes durch das Strafurteil, dann
Verkauf und Behandlung des Erlses, als wre es fr gute Prise
erklrt, Cod. per la mar. merc. Art. 334 Abs. 3 und 228 f. In England
Kondemnation des Schiffes durch besonderes Urteil eines Admiralty
Court, Belohnung der Beteiligten nach den fr die Ttigkeit bei der
Unterdrckung des Sklavenhandels geltenden Regeln, An Act to repeal
an Act of the Sixth Year of King George the Fourth, for encouraging
the Capture or Destruction of Piratical Ships and Vessels; and to make
other Provisions in lieu thereof, 13 u. 14 Vict. c. 26 (1850).
Aehnlich amerik. Rev. Stat. s. 4296 (3. Mrz 1819) und 4297 (5. Aug.
1861).

[40] So verlangt amerik. Rev. Stat. s. 4297 nur Bestimmung des
Schiffes zur Piraterie. Der Tatbestand der s. 4297 ist ein durchaus
selbstndiger und nicht krimineller.

[41] In Frankreich die Marinekriegsgerichte, Gesetz von 1825 Art. 17,
Code de justice militaire pour l'arme de mer vom 4. Juni 1858 Art.
90. Desgl. in Spanien, Marinegerichtsverfassungsgesetz vom 10. Nov.
1894 Art. 7 No. 14. In Oesterreich die Militrgerichte bezglich der
von der Kriegsmarine eingebrachten Seeruber, Gesetz vom 20. Mai 1869
 1 No. 5.

[42] Nach Art. 19 des Gesetzes von 1825 sind fr das Verfahren gegen
Complices franzsischer Nationalitt und, wenn gegen solche und die
Auteurs principaux gleichzeitig vorgegangen wird, fr den ganzen
Prozess die ordentlichen Gerichte zustndig. Nach sterreichischem
Rechte kommen nicht von der Kriegsmarine eingebrachte Seeruber vor
die ordentlichen Gerichte.

[43] In den Niederlanden, zustndig der Hooge Raad der Nederlanden,
Art. 93 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 18. April 1827 in der
Fassung des Gesetzes vom 26. April 1884 (zustndig fr die Tatbestnde
der Art. 381-385, 388 und 389 des St. G. B. von 1881).

[44] S. o. N. 29. In England ist die Jurisdiktion ber Piraten durch 7
u. 8 Vict. c. 2 s. 1 (1844) und 4 u. 5 Will. 4 c. 36 s. 22 (1834) den
Assisen bezw. dem Central Criminal Court erffnet, aber die der
Admiralitt (jetzt Admiralty Division des High Court of Justice) nicht
formell beseitigt; s. _Blackstone-Stephen_, Commentaries on the laws
of England 14. Aufl. IV S. 266 f., _Harris_, Criminal Law 10. Aufl. S.
309, _Russell_, Treatise on crimes 6. Aufl. I S. 268 und 263 Note o a.
E. (and by the Admiralty Court, thus constituted, the offence of
piracy may now be tried; thus constituted, d. h. zusammengesetzt
nach 28 Hen. 8 c. 15, 1536, unter Mitwirkung einer Jury). In den
Kolonieen Zustndigkeit der kolonialen Courts of Admiralty, Admiralty
Offences (Colonial) Act, 1849 (12 u. 13 Vict. c. 96 s. 1) und Colonial
Courts of Admiralty Act, 1890 (53 u. 54 Vict. c. 27).

[45] Mil. St. G. B. vom 15. Jan. 1855  490; Tod durch den Strang.

[46] _England_; fr piracy iuris gentium Tod und forfeiture of lands
and goods durch 28 Hen. 8 c. 15 (1536); so auch in allen Fllen der
statutory piracy. Die Todesstrafe ist fr smtliche Flle durch 7
Will. 4 u. 1 Vict. c. 88 s. 1 beseitigt, die forf. of lands and goods
durch 33 u. 34 Vict. c. 23 berhaupt aufgehoben. Jetzt als Resultat
aus 7 Will. 4 u. 1 Vict. c. 88 s. 3 und 20 u. 21 Vict. c. 3 s. 2 penal
servitude bis auf Lebenszeit. Ein Teil der Litteratur bezieht 1 Vict.
c. 88 s. 3 nicht auf die piracy iuris gentium, sodass durch das Gesetz
zwar die bisherige Strafe aufgehoben, aber keine neue bestimmt wre
(so _Stephen_, Digest of the criminal law 6. Aufl. Art. 108,
_Russell_, Treatise on crimes 6. Aufl. S. 263 N. o). Richtig u. a.
_Blackstone-Stephen_ a. a. O. IV S. 185, _Kenny_, Outlines of criminal
law S. 316. Todesstrafe gegen pirates, aber nicht fr piracy in 7
Will. 4 u. 1 Vict. c. 88 s. 2. _Ver. Staaten_; die in der Akte vom 30.
April 1790 und in allen spteren Bestimmungen ber piracy angedrohte
Todesstrafe ist durch die Akte vom 15. Januar 1897 beseitigt. -- Das
_franzsische_ Gesetz von 1825 hat ein kompliziertes Strafensystem,
Todesstrafe in sechs Fllen; auf piratische Akte im Sinne des
Vlkerrechts (Art. 2) steht Todesstrafe fr die commandants, chefs et
officiers, fr die anderen Mitglieder der Besatzung lebenslngliche
Zwangsarbeit; eine kaum mit Sicherheit lsbare, in der Litteratur
anscheinend gar nicht behandelte Frage ist die der Einwirkung des Art.
5 der Konstitution vom 4. Nov. 1848, der die Todesstrafe en matire
politique beseitigte, auf Art. 4 No. 2 und namentlich Art. 3 No. 2
des Gesetzes von 1825; Art. 75 Code pnal, von dem letztere Bestimmung
ein Anwendungsfall, aber immerhin eigenartiger Natur, ist, wird
allgemein zur matire politique gezhlt. Die umfangreiche
Spezialabhandlung von _Viaud_, La peine de mort en matire politique
(Pariser These 1902) bergeht das Gesetz von 1825 mit Stillschweigen.

[47] Es ist die Form, in die sich nicht selten bei ihm neue, dem
rmischen Rechte widersprechende Rechtsgedanken kleiden.

[48] Einer Fortbildung der Lehre bei _Pufendorf_ steht dessen These
der Unzulssigkeit der Bestrafung fremder Staatsbrger entgegen.

[49] _Loccenius_, De iure maritimo a. a. O. S. 963: a privatis invadi
possunt ... salva tamen magistratui loci iurisdictione, et
instructione de modo prosequendi piratas.

[50] Aufflligerweise findet sich die Ansicht besonders in der
deutschen Litteratur. _Heffter_, Vlkerrecht 8. Aufl.  104. (Der
Sieger hat Recht auf Leben und Tod, wenn sie auf der Tat begriffen
werden und von Waffen Gebrauch machen); _Holtzendorff_ in seinem
Rechtslexikon unter Seeraub (auf frischer Tat berwltigt darf der
Seeruber sofort vom Leben zum Tode gebracht werden); _Perels_,
Internat. ffentl. Seerecht 2. Aufl. S. 119; _Binding_, Handbuch des
Strafrechts S. 379 N. 6. Ferner _Bluntschli_, Vlkerrecht  348 fr
den Fall, dass das Handelsschiff nicht imstande ist, die Gefangenen
festzuhalten, so auch _Pradier-Fodr_, Droit international  2494 a.
E.

[51] So _Pradier-Fodr_, a. a. O.  2491 a. E. und 2493 a. E.;
_Ortolan_ a. a. O. S. 233; _Pidelivre_, Prcis de droit
international 1894 I S. 580; _Wheaton_, Elments du droit
international 5. Aufl. I S. 142; _Wharton_, Criminal Law 10.
Aufl.  1864.

[52] Dass der Staat vlkerrechtlich verpflichtet sei, sie zu begrnden
oder nicht zu begrnden, ist noch nirgends behauptet worden.

[53] So u. a. _Gareis_ bei Holtzendorff Handbuch des Vlkerrechts II
S. 575; _Ullmann_, Vlkerrecht S. 214; _Rivier_, Principes du droit
des gens I S. 250.

[54] D. h. es fehlt eine von dem allgemeinen Rechte abweichende
Spezialbestimmung; die (in der vlkerrechtlichen Litteratur durchweg
bersehene) Befugnis der vorlufigen Festnahme auf frischer Tat
betroffener und fluchtverdchtiger Personen ( 127 St. P. O.) steht
natrlich auch Handelsschiffen zu.

[55] Rev. Stat. s. 4298 (5. Aug. 1861): The President is authorized
to instruct the commanders of the public armed vessels, ferner die
Fhrer der Kaperschiffe, or the commanders of any other suitable
vessels, to subdue, seize, take, and, if on the high seas, to send
into any port of the United States, any vessel or boat built,
purchased, fitted out or held for the purpose of being employed in the
commission of any piratical aggression.

[56] Die Festnahmebefugnis eines selbst angegriffenen Handelsschiffes
drfte in jedem Landesrechte bestehen (Deutschland  127 St. P. O.).
Ob Art. 10 des franzs. Gesetzes von 1825 sich auf diese oder auf ein
allgemeines Festnahmerecht bezieht, ist nicht klar (fr die weitere
Auffassung _Pistoye_ et _Duverdy_, Trait des prises S. 55 f; die
franzsische Litteratur bringt im brigen nur generelle Behauptungen,
statt das eigene Landesrecht einer Prfung zu unterziehen).




II.

Die Grenzen zwischen Piraterie und Kaperei.


 1.

Quellen.

Die Kaperei als Lebenserscheinung gehrt der Vergangenheit an,[57]
wenn sie auch als Rechtsinstitut noch in gewissem Umfange fortbesteht.
In keinem der grossen Kriege seit Ausgang der napoleonischen Aera sind
Kaper verwendet worden. Die letzten Kapereireglements sind im Anfange
des 19. Jahrhunderts erlassen worden.[58] Eine Fortbildung des
gewohnheitsrechtlichen Vlkerrechts kann daher im 19. Jahrhundert kaum
stattgefunden haben; zum mindesten spricht die Vermutung gegen sie.

Das Kapereirecht, wie es an der Wende des 18. und 19. Jahrhunderts in
Geltung stand, ist in einer klassischen Monographie _G. F. v.
Martens_[59] niedergelegt.

Die Darstellung kann sich nicht auf den Nachweis beschrnken, dass
die Flle illegaler Kaperei, die man als Piraterie betrachtet hat,
sich dem allgemeinen Pirateriebegriff entweder unterordnen oder aus
ihm herausfallen, sondern es ist daneben zu prfen, ob nicht spezielle
Vlkerrechtsstze fr die einzelnen Flle bestehen.

FUNOTEN:

[57] Die hauptschlichste Gewhr gegen ihr Wiederaufleben liegt in der
modernen Einrichtung der freiwilligen Flotte, Hilfsflotte, vgl.
auch spanisches Dekret vom 24. April 1898 (Rev. gn. d. dr. int. 1898
S. 761) Art. 4: Le gouvernement espagnol, maintenant son droit de
concder des patentes de course, ... organisera, pour le moment, avec
des navires de la marine marchande, des croiseurs auxiliaires de la
marine militaire.

[58] So das franzs. Arrt du Gouvernement vom 22. Mai 1803; span.
Ordonnanz vom 20. Juni 1801.

[59] Versuch ber Kaper, 1795. Die zahlreichen, meist tendenzisen,
modernen Schriften ber das Thema erreichen _Martens'_ Abhandlung
weder an Vollstndigkeit noch an Durchdringung des Materials.


 2.

Der Rechtszustand.


1. Piraterie und Kaperei.

Der historische und nicht anders der modern-systematische Gegensatz
der Kaperei und der Piraterie besteht darin, dass die Kaperei, auf
Grund einer speziellen staatlichen Autorisation betrieben, sich als
eine innerhalb der vlkerrechtlichen Gemeinschaft zulssige
militrische Aktion moderner Staatsgewalt und damit als ein
politisches Unternehmen darstellt.[60] Der Begriff einer Kaperei ohne
Autorisation enthlt eine contradictio in adjecto.

Schiffe, die in Kriegszeiten ohne staatliche Autorisation gegen den
Feind auf Seebeute ausgehen, stehen danach unter dem allgemeinen
Piraterierecht. Beschrnken sie ihre Hostilitten auf Fahrzeuge
feindlicher Nationalitt, so knnen sie nicht als Piraten angesehen
werden.[61] Hieran kann sich, sofern sie sich nur in den Grenzen der
politischen Aktion halten, auch dadurch nichts ndern, dass sie
neutralen Schiffen gegenber die Rechte Kriegfhrender ausben. Der
Kriegsgegner darf sie in vlkerrechtlicher Freiheit zur Verantwortung
ziehen, auch ihre Handlungen landesrechtlich als Piraterie
bezeichnen;[62] der Heimatstaat ist vlkerrechtlich verbunden, ihre
Aktion zu verhindern.[63] Dritten Staaten steht ein Eingriffsrecht
nicht zu.[64]

Ein Schiff, das sich von beiden kriegfhrenden Staaten zur Kaperei
autorisieren lsst, kann nicht als Kaper angesehen werden, da seine
Aktion eines in ihr objektivierten politischen Zweckes vollstndig
ermangelt. Seine Hostilitten sind gegen prinzipiell alle Nationen
gerichtet; wenn es neutralen Staaten gegenber seine Rubereien auf
Wegnahme von Kriegskontrebande beschrnkt, so ist offenbar die Absicht
nur, einen lngeren ungestrten Fortgang des Treibens zu ermglichen.
Das Schiff ist demnach Pirat.[65]

FUNOTEN:

[60] _G. F. v. Martens_  5 u. 6 (sofern man also den Unterschied
zwischen unsern Kapern und den Seerubern darin setzt, dass erstere
mit besonderer Erlaubnis einer kriegfhrenden Macht versehen sind
...).

[61] _Wheaton_, Elments du droit international 5. Aufl. II S. 18;
_Kenny_, Outlines of criminal law S. 316 (Even though their action be
spontaneous and without any commission at all from the Power whose
interests they serve); _Pidelivre_, Prcis de droit international I
S. 585. Abw. _v. Liszt_, Vlkerrecht 3. Aufl. S. 335.

[62] Es ist geschehen im ital. Cod. p. l. mar. merc. Art. 322 (senza
essere provveduta di lettere di marco, eine Voraussetzung, die die
einer Autorisation als das Kleinere einschliesst) und im brasil. St.
G. B. Art. 105  1, whrend z. B. das franzs. Gesetz von 1825 eine
dahin gehende Bestimmung nicht enthlt (Art. 2 No. 2: un navire ...
tranger, lequel, _hors l'etat de guerre_, ... commettrait lesdits
actes envers des navires franais ...).

[63] Denn sie widerspricht den Kriegsgesetzen. Preuss. Allgem.
Landrecht I, 9  206 (noch geltend): Wer ohne diese [Kaperbriefe] auf
Kaperey ausgeht, wird als ein Seeruber angesehen; so auch hollnd.
Gesetz von 1597 (_Baud_, Proeve eener geschiedenis der strafwetgeving
tegen de zeerooverij 1854 S. 79 f.) und darauf gesttzt _Bynkershoek_,
Quaest. Jur. Publ. L. I C. XVII.

Im allgemeinen betrachtet der Heimatstaat das Schiff nicht als
Piraten, vgl. franzs. Gesetz von 1825 Art, 2 No. 1 (Gewaltakte
franzsischer Schiffe Piraterie nur, wenn gerichtet envers des
navires franais ou des navires d'une puissance avec laquelle la
France ne serait pas en tat de guerre) und brasil. St. G. B. Art.
104  1. Ital. Cod. p. l. mar. merc. Art. 322 Abs. 2 und span. St. G.
B. von 1870 Art. 155 Abs. 2 bezeichnen zwar die Handlungen als
piratische, stellen aber einen wesentlich milderen Strafrahmen fr sie
auf; das spanische St. G. B. von 1848 liess sie noch straflos. Ueber
das englische Recht siehe folgende Note.

[64] Strafbarkeit ausgeschlossen im franzsischen (s. N. 62),
italienischen (Cod. p. l. mar. merc. Art. 321, Gewalthandlungen
fremder Schiffe nur, wenn fuori dello stato di guerra begangen, als
Piraterie bezeichnet und strafbar) und brasilischen (St. G. B. Art.
165  1) Rechte. Dem entgegengesetzt scheinen die Queens Regulations
von 1899 Art. 450 (und hnlich schon die Naval Reg. von 1787 und 1826,
bei _Halleck_ Int. Law hrsgg. von Baker 1878 II S. 12 Note 1): Should
any armed vessel, not having a Commission of War ... from a Foreign de
facto Government, commit piratical acts and outrages against the
vessels and goods of Her Majesty's subjects, or of the subjects of any
other Foreign Power in amity with Her Majesty ... such vessel is to be
seized ...; wenn aber, wie daraus ersichtlich, das englische Recht
den Angriff fremder Schiffe auf Feinde Englands nicht als Piraterie
betrachtet, so kann es sich nicht wohl berufen fhlen, ihre
Hostilitten gegen Feinde ihrer eigenen Nation als solche zu
reprimieren.

[65] So die durchaus herrschende Meinung. _G. F. v. Martens_, Kaper
 14; _Nau_, Grundstze des Vlkerseerechts 1802 S. 395; _Perels_
a. a. O. S. 174; _Ortolan_ a. a. O. I S. 246; _Wheaton_ a. a. O. I S.
142; _Phillimore_, International Law 3. Aufl. I S. 503; _Hall_,
International Law 5. Aufl. (1904) S. 262; u. a. m. Abweichend
_Pradier-Fodr_ a. a. O.  2506; _Gareis_ bei Holtzendorff a. a. O.
II S. 581. Der Fall ist besonders genannt im niederl. St. G. B. Art.
381 Abs. 2.


2. Vlkerrechtswidrige Autorisierung.

Vlkerrechtswidrige Autorisierung setzt den autorisierenden Staat
allen Folgen der Verletzung der loi de guerre aus. Das autorisierte
Schiff, als ein vlkerrechtswidriger Bestandteil der Streitkrfte,
entbehrt (nicht anders als etwa autorisierte Francstireurs) des
Schutzes der Kriegsgesetze; der Kriegsgegner kann seine Besatzung
strafrechtlich verantwortlich machen. Piraterie im Sinne des
Vlkerrechts ist nicht gegeben.

Es gehren hierher vornehmlich die Autorisation ohne Ausstellung eines
Kaperbriefes[66] und jede Autorisation in einem Kriege zwischen
Staaten, die der Pariser Seerechtsdeklaration beigetreten sind.[67]
Ueber die Autorisation von Schiffen fremder Nationalitt siehe unten
 3.

FUNOTEN:

[66] Die Autorisation ist rechtsfrmig, Ausserachtlassung der Form
eine Vlkerrechtsverletzung. Wie der Text _G. F. v. Martens_, Prcis
 288: Celui qui, sans lettres de marque, commettrait des hostilits
sur mer, peut tre puni comme pirate, tant par l'ennemi que par son
souverain; so auch Kaper  10. Das englische (s. N. 64), italienische
(N. 62) und brasilische (N. 62) Recht erklren den Kriegsgegner ohne
Kaperbrief fr einen Piraten; nach deutschem Rechte wrden die
Bestimmungen des St. G. B. ber Mord, Raub u. s. w. Anwendung finden.

[67] Piraterie soll vorliegen nach _Saripolos_, Griechisches
Strafrecht 1870  561 [Griechisch: g] und _Senly_, La piraterie,
Pariser These 1902 S. 79. Dagegen betrachten _v. Liszt_, Vlkerrecht
S. 336, und _Pidelivre_ a. a. O. I S. 585, den Kaper selbst als
berhaupt nicht verantwortlich. Richtig Revue gnrale d. dr. int. IV,
1897, S. 695: L'abolition de la course aurait eu pour effet de
permettre  chacun d'eux [Griechenland und der Trkei] de considrer
les corsaires de l'autre comme pirates.


3. Vlkerrechtswidriges Verhalten des Kapers.

Nach dem allgemeinen Grundsatze, dass Verletzung der Kriegsgesetze den
Schuldigen fr die verletzende Handlung ihres Schutzes beraubt, kann
ein Kaper, der ausserhalb des Schauplatzes des Seekrieges Beute
macht[68] oder der Prisen verheimlicht,[69] von dem Kriegsgegner
strafrechtlich verfolgt werden. Wegnahme neutraler Schiffe kann nach
dem Landesrecht des verletzten neutralen Staates strafbar sein, doch
ist derselbe zur Festnahme des Kaperschiffes nur nach den allgemeinen
Grundstzen des Rechtes der Intervention in fremdem Staatsgewaltgebiet
befugt.[70] Fortsetzung der Aktion nach Ablauf oder Zurcknahme des
Markbriefes oder nach Beendigung des Krieges steht unter denselben
Regeln wie die nicht autorisierte Beutefahrt (s. oben 1).[71]
Piraterie im Sinne des Vlkerrechts ist an sich keiner dieser
Flle.[72]

Sehr zweifelhaft ist die Frage der Behandlung eines Kapers, der fr
mehrere Verbndete oder doch nicht miteinander im Kriege befindliche
Mchte gleichzeitig ttig ist.[73] Dem allgemeinen Pirateriebegriff
ordnet sich ein solches Verhalten nicht unter; aber nach dem
franzsischen, spanischen, italienischen, brasilischen und dem lteren
niederlndischen Rechte[74] knnte es scheinen, als sei es durch
speziellen vlkerrechtlichen Rechtssatz der Piraterie gleichgestellt.
Die Litteratur betrachtet durchweg die mehrfache Autorisierung als
einen nicht zu duldenden Missstand; als Piraten sieht sie den Kaper
entweder gar nicht[75] oder nur dann an, wenn die Markbriefe nicht von
dem Heimatstaat und dessen Kriegsverbndeten ausgestellt sind.[76]

Die mit der mehrfachen Kommissionierung verbundene Fhrung mehrerer
Flaggen begrndet kein internationales seepolizeiliches
Eingriffsrecht.[77]

FUNOTEN:

[68] _G. F. v. Martens_, Kaper  18 (bei Wegnahme von Schiffen in den
Flssen des Feindes wird der Kaper nicht als rechtmssiger Feind
angesehen, sondern als Seeruber gestraft) und dort Note o
Nachweisungen ber das Landesrecht; _Baud_ a. a. O. S. 95 f. (niederl.
Placaat vom 24. Febr. 1696 und mehrere sptere setzen Todesstrafe auf
das blosse Eindringen feindlicher Kaper in die niederlndischen
Flsse); _Wheaton_ a. a. O., II S. 87.

[69] _G. F. v. Martens_, Kaper  10; _Perels_ S. 174.

[70] Nicht Piraterie (kein Einschreiten des neutralen Staates)
_Wheaton_ a. a. O. I S. 141; _Kent_, Int. Law, hrsgg. von Abdy, 2.
Aufl. S. 409; _Phillimore_ a. a. O. I S. 503; _Ortolan_ a. a. O. I S.
239; _Pradier-Fodr_ a. a. O.  2503; _Pidelivre_ a. a. O. I S.
584. Der Heimatstaat ist vlkerrechtlich verantwortlich, wenn die
Verfolgung der Entschdigungsansprche der Neutralen vor seinen
Gerichten nicht zum Ziele fhrt, amerikanisch-englischer
Schiedsvertrag vom 19. Nov. 1794 Art. 7 (_La Fontaine_, Pasicrisie
internationale, 1902, S. 5).

[71] Nicht Piraterie _Bynkershoek_, Quaest. Jur. Publ. I, XVII;
_Fiore_, Droit int. 1885  495; Abw. _Rivier_ a. a. O. II S. 259.

[72] Doch bedrohen brasil. St. G. B. Art. 104  2 und niederl. St. G.
B. Art. 381 Abs. 2 Ueberschreitungen der Kommission ganz allgemein
(nicht in Beschrnkung auf Verletzungen der eigenen Interessen) als
piratische Akte. _Perels_, a. a. O. S. 173 f. und 110, bezeichnet die
im Text beschriebenen Tatbestnde als Quasipiraterie, ohne sich ber
die Rechtsfolgen (ob internationale Verfolgung) nher auszulassen.

[73] Eine Aeusserung darber, ob sich der autorisierende Staat einer
Vlkerrechtsverletzung schuldig mache, sucht man in der Litteratur
vergeblich; auch das Landesrecht ergibt nichts darber.

[74] Franzs. Ordonnanz von 1681 Buch III Tit. IX Art. 5: Tout
Vaisseau ... ayant Commission de deux differens Princes ou Estats,
sera ... de bonne prise; et s'il est Arm en Guerre, les Capitaines et
Officiers seront punis comme Pirates, hnlich Kapereireglement vom
22. Mai 1803 und jetzt Gesetz von 1825 Art. I No. 2. Span.
Kapereiordonnanz von 1801 Art. 27. Ital. Cod. p. l. mar merc. Art.
325. Brasil. St. G. B. Art. 105  3. Niederl. Placaat vom 29. Januar
1658 (_Baud_ a. a. O. S. 91). Die Bestimmungen beziehen sich auch auf
auslndische Schiffe und Nichtuntertanen. Doch zwingt der ganze
Komplex von Vorschriften nicht unbedingt zu der Annahme, dass ihm die
Auffassung der Gleichheit des Tatbestandes mit dem der Piraterie zu
Grunde liegt. Denn die prisenrechtlichen Vorschriften (franzs.
Ordonnanz von 1681 und Kapereireglement von 1803, span. Ordonnanz von
1801) denken wohl daran, dass sich die mehrfache Kommissionierung bei
der Kontrolle fremder Kaper durch franzsische bezw. spanische
Kriegsschiffe (ber die Zulssigkeit einer solchen Ueberwachung vgl.
_Hall_ a. a. O. S. 256) herausstellt; und die strafrechtlichen setzen
nicht notwendig Inanspruchnahme eines Aufbringungsrechtes in einem
ihnen entsprechenden Umfange voraus.

[75] _G. F. v. Martens_, Kaper  14; _Phillimore_ a. a. O. I S. 503;
_Pradier-Fodr_ a. a. O.  2506; auch _Perels_ a. a. O. S. 174.

[76] So _Ortolan_ (im Zusammenhang mit seiner Ansicht, dass Kaperei
durch ein nicht dem autorisierenden Staate angehriges Schiff
Piraterie sei) a. a. O. I S. 240; wie er _Calvo_, Droit international
4. Aufl.  496. _Bynkershoek_, Quaest. Jur. Publ. I, XVII (im
Anschluss an die niederlndische Gesetzgebung, s. N. 74) und _Rivier_,
a. a. O. II S. 259, scheinen allgemein Piraterie anzunehmen.

[77] Nicht einmal dem Staate, dessen Nationalflagge missbruchlich
gefhrt wird, steht die Befugnis der Kontrolle auf hoher See zu, vgl.
die Schlussbestimmung in  3, b der deutschen Verordnung vom 21. Aug.
1900 (die Kriegsschiffe haben die unbefugte Fhrung der Nationalflagge
zu verhindern) in Verbindung mit den Bestimmungen fr den Dienst an
Bord von 1903  23 No. 11, f. (Einschreiten auf Grund der Verordnung
auf hoher See nur gegen _deutsche_ Handelsschiffe). Beilufig hat die
erwhnte Bestimmung des  3, b in dem  22 des Flaggengesetzes von
1899, in dessen Ausfhrung die Verordnung von 1900 ergangen ist, keine
Grundlage.


 3.

Verwendung dem autorisierenden Staate nicht angehrender Kaper.

Eine besondere Beachtung hat auch in der neueren Litteratur die Frage
gefunden, in welcher Rechtslage sich ein von einem anderen als seinem
Heimatstaate autorisierter Kaper befindet. Die Meinungen sind sehr
geteilt. Man sah bis ins 19. Jahrhundert hinein allgemein und sieht
auch heute sehr hufig die Autorisierung fr vollkommen legal an;[78]
betrachtet man sie als illegal, so lsst man entweder nur die
normalen Rechtsfolgen vlkerrechtswidriger Kommissionierung (s. v.
 2, 2) eintreten,[79] oder aber man erklrt den Kaper fr einen
Piraten im Sinne des Vlkerrechts.[80]

Fr die Entscheidung der Rechtsfrage ist ihre genaue Trennung von
einer anderen, mit der sie in der neueren Litteratur regelmssig
vermischt wird, von grsster Bedeutung. Es ist die, ob eine Regierung,
die ihren Untertanen gestattet, fremde Kaperbriefe anzunehmen, sich
einer Neutralittsverletzung schuldig mache.[81] Ihre Bejahung oder
Verneinung prjudiziert einer Stellungnahme zu der Frage der
Behandlung des Kaperschiffes in keiner Weise, so wenig wie die
Tatsache der Anwerbung im Gebiet einer neutralen Macht, der Ausrstung
in einem neutralen Hafen fr die Entscheidung der Frage bestimmend
ist, ob die Handlungen eines Truppenkrpers oder eines Kriegsschiffes
nach der loi de guerre strafrechtlicher Ahndung entzogen sind. Nicht
die Neutralittsverletzung des Heimatstaates, sondern nur die
Vlkerrechtswidrigkeit der Handlungsweise des autorisierenden Staates
kann der Anerkennung des Kapers als eines rechtmssigen Feindes
entgegenstehen. Die beraus zahlreichen landesrechtlichen
Bestimmungen, die den eigenen Untertanen die Annahme fremder
Kaperbriefe verbieten, scheiden schon aus diesem Grunde fr eine
Betrachtung der Rechtsstellung des Kaperschiffes gegenber dem
Kriegsgegner und dritten Nationen vllig aus.[82][83]

Das hiernach fr die Erkenntnis des vlkerrechtlichen Rechtszustandes
verbleibende gesetzliche und diplomatische Material besteht, soweit
wir sehen, aus zwei niederlndischen Gesetzen aus dem 17. Jahrhundert
(hollndisch-portugiesischer und hollndisch-englischer Krieg),[84]
englischen und franzsischen Verwaltungsordnungen vom Ende des 18.
bezw. dem Anfang des 19. Jahrhunderts (franzsisch-englische
Kriege),[85] einem Schreiben des franzsischen Admirals Baudin an den
mexikanischen Kriegs- und Marineminister vom 8. Januar 1839
(franzsisch-mexikanischer Krieg),[86] dem amerikanischen Gesetze vom
3. Mrz 1847, Rev. Stat. s. 5374 (amerikanisch-mexikanischer
Krieg)[87] und dem Art. 7 des spanischen Dekrets vom 24. April 1898
(spanisch-amerikanischer Krieg).[88]

Aus diesem Material ergibt sich eins mit aller Sicherheit: dass die
autorisierte Kaperei eines nicht dem autorisierenden Staate
angehrenden Schiffes nicht Piraterie im Sinne des Vlkerrechts ist.
Die Dokumente sind smtlich Erklrungen kriegfhrender Staaten an den
Feind; sie enthalten die Drohung, angeblich vlkerrechtswidrige
Bestandteile der feindlichen Seestreitkrfte nach Strafrecht zu
behandeln.[89] Von einem internationalen Schutz gemeinsamer Interessen
ist gar nicht die Rede.

Es bleibt noch die Frage,[90] ob der den angefhrten Entschliessungen
einzelner Mchte zu Grunde liegende Gedanke der Vlkerrechtswidrigkeit
der Autorisierung fremder Schiffe in der Tat geltendes Vlkerrecht
ist. Die alten hollndischen Gesetze haben offenbar nicht vermocht,
die Ansicht der vlkerrechtlichen Zulssigkeit der durch sie bedrohten
Handlungen dauernd zu beinflussen (s. oben Note 78); noch die
britischen und franzsischen Prtensionen an der Wende des 18. und 19.
Jahrhunderts wurden als ein Verstoss gegen settled principles of
international law empfunden (s. oben Note 85); das amerikanische
Gesetz von 1847 beschrnkt sich auf die Kriminalisierung des
Tatbestandes fr den Fall, dass der Heimatstaat des Tters
vertragsmssig die Strafwrdigkeit zugestanden hat,[91] scheint ihn
also im allgemeinen nicht fr widerrechtlich zu halten; die in der Tat
allgemeine Drohung Baudins 1839 galt einem -- zu damaliger Zeit --
zerrtteten und fr ein legales Vorgehen von ihm herangezogener
fremder Abenteurer keinerlei Garantieen bietenden Staate; und der
gleichfalls allgemeine Artikel des spanischen Dekrets von 1898 endlich
war von vornherein unpraktisch. Die Frage spitzt sich schliesslich
dahin zu, ob man die Haltung Frankreichs 1839 und die Spaniens 1898
als gengenden Ausdruck einer allgemeinen vlkerrechtlichen opinio
necessitatis betrachten und zugleich darin einen fr die Entstehung
eines Gewohnheitsrechtes ausreichenden usus sehen will.[92] In der
Erwgung, dass auch die neutralen Mchte an dem Rechtszustande
interessiert sind, da sie die Ausbung der Rechte der Kriegfhrenden
gegenber ihren Schiffen durch unrechtmssige Bestandteile der
Streitmacht nicht zu dulden brauchen, dass aber autoritative
Erklrungen Neutraler ber die Unzulssigkeit der Verwendung fremder
Kaper gnzlich fehlen, wird man sie verneinen mssen.

Allgemeine vlkerrechtliche Grundstze stehen dieser Entscheidung
nicht entgegen. Deklamationen ber das Prinzip des Krieges als eines
die ganze nationale Kraft, aber auch nur diese anspannenden Kampfes
der Nationen, wie sie _Ortolan_ bringt, der erste Verfechter der
Ansicht, die in dem nicht staatszugehrigen Kaper einen Piraten nach
Vlkerrecht sehen will, knnen das positive Vlkerrecht nicht
beseitigen, das die Verwendung fremder Schiffe so wenig untersagt wie
den Kriegsdienst nicht staatsangehriger Personen.[93] Zuzugeben ist
_Ortolan_ nur, dass dem nicht dem kriegfhrenden Staate angehrigen an
der militrischen Aktion teilnehmenden Schiffe, da es den Schutz
seines Heimatstaates nicht beanspruchen kann, ein wahrer nationaler
Charakter fehlt; aber es ist anzunehmen, dass es fr die Zeit der
Kommissionierung zu dem autorisierenden Staate gegenber dritten
Mchten in demselben vlkerrechtlichen Verhltnis steht wie dessen
Nationalschiffe.[94]

FUNOTEN:

[78] _Vattel_, Droit des gens L. III C. XV  229; _G. F. v. Martens_,
Kaper  13 (nichts hindert, auch Untertanen neutraler, oder alliirter
Mchte Markbriefe zu geben, wenn diese in dem Fall sind, sie
nachsuchen zu knnen); _Pradier-Fodr_, a. a. O.  2505; _Kent_,
Intern. Law S. 410; _Hall_ a. a. O. S. 262 f. (some writers hold,
that usage ought to be modified); _Halleck_ a. a. O. I S. 398 Note.

[79] Der Gegner kann die Besatzung strafrechtlich verantwortlich
machen; so _Phillimore_ a. a. O. I S. 504: That such a vessel is
guilty of a gross infraction of International Law, that she is not
entitled to the liberal treatment of a vanquished enemy, is wholly
unquestionable; but it would be difficult to maintain that the
character of piracy has been stamped upon such a vessel by the
decision of International Law.

[80] _Perels_ a. a. O. S. 172 f.; _Ortolan_ a. a. O. I S. 243 f.;
_Bonfils_ Manuel de droit public 5. Aufl., hrsgg. von Fauchille, 1905
 1273; _Rivier_ a. a. O. II S. 259.

[81] Die Frage ist zu bejahen. So _G. F. v. Martens_, Kaper  13 (da
es aber der Neutralitt nicht gemss ist, zu gestatten, dass
Untertanen durch dergleichen Capereyen den einen kriegfhrenden Teil
untersttzen und dem anderen schaden, so verbieten alle Staaten
berhaupt Markbriefe von einer fremden Macht ohne Erlaubnis ihres
Souverains anzunehmen, und viele Vertrge verpflichten sie sogar, ...
ihren Untertanen dieses zu untersagen. Er fhrt fort: Gleichwohl ist
die kriegfhrende Macht, wider welche sie solche Markbriefe erlangt
htten, nicht berechtiget, sie als Seeruber zu behandeln); _Heffter_
a. a. O.  148.

[82] Vgl. N. 81. Sie haben den Sinn der Erfllung einer
Neutralittspflicht, doch wird namentlich den lteren auch das rein
egoistische Interesse der Erhaltung der Schiffe fr den eigenen Staat
zu Grunde liegen. Dass die Bestimmungen nicht zur Begrndung der
Ansicht herangezogen werden knnen, die Piraterie im Sinne des
Vlkerrechts behauptet, ergibt mit aller Klarheit der hufige Zusatz:
ohne Erlaubnis der Regierung und dann die Tatsache, dass berhaupt
nur ein Teil von ihnen die Handlung als Piraterie bezeichnet. Solche
Verbote sind: Franzs. Ordonnanz von 1681 L. III Tit. IX Art. 3
(dfendons  tous nos Sujets de prendre Commission d'aucuns Roys ...
estrangers, pour ... courir la Mer sous leur Banniere, si ce n'est par
nostre permission,  peine d'estre traitez comme Pirates); niederl.
Placaaten von 1611, 1653 und sonst; englische Verbote im 17.
Jahrhundert (_Leoline Jenkins_ bei _Phillimore_ a. a. O. I S. 492:
'Tis a crime in an Englishman to take commission from any foreign
prince, that is in open war with another prince or State ... since his
Majesty hath forbid it by various proclamations. Aber: Yet if a man
do take such a commission, or serve under it, then 'tis no robbery to
assault, subdue, and despoil his lawful enemy); s. auch die Angaben
bei _G. F. v. Martens_, Kaper  13 Note s. Aus neuerer Zeit: englische
Foreign Enlistment Act, 1870, s. 4; amerik. Rev. Stat. s. 5281 f.
(Neutralittsakte vom 20. April 1818); franzs. Gesetz von 1825 Art. 3
No. 1; span. Kapereiordonnanz von 1801 Art. 29; brasil. St. G. B. Art.
104  6 (in den drei letztgenannten Gesetzen ist der Tatbestand als
Piraterie bezeichnet); niederl. St. G. B. Art. 388; und implicite
alle Landesgesetze, die den Eintritt in fremde Kriegsdienste
allgemein untersagen. Besonders erwhnt ferner in zahlreichen
Neutralittserklrungen (verschiedenen rechtlichen Charakters), so z.
B. sterr. Erlass vom 25. Mai 1854 (Annahme von Kaperbriefen soll als
Versuch des Raubes betrachtet werden) und hnlich 11. Mai 1859, ital.
Dekrete vom 6. April 1866 und 26. Juli 1870. Das Geltungsgebiet der
Verbote ist verschieden, z. B. ist die amerik. Neutralittsakte von
1818 auf innerhalb des amerikanischen Territoriums, die engl. For.
Enl. Act, 1870, auf von englischen Untertanen begangene Handlungen
anwendbar. -- Das englische und das amerikanische Recht haben zur
Begrndung unbeschrnkter Strafkompetenz Feindseligkeiten englischer
bezw. amerikanischer Untertanen gegen ihr Vaterland under colour of
any commission from any foreign prince fr piracy erklrt, 11 u. 12
Will. 3 c. 7 s. 8 (1698), 18 Geo. 3 c. 30 (1744), am. Rev. Stat. s.
5373 (30. April 1790); der Tatbestand ist ein Fall des Landesverrats.

[83] Hufig haben einzelne Mchte sich vertragsmssig verpflichtet,
ihren Untertanen die Annahme fremder Kaperbriefe zu verbieten, wobei
mehrfach, aber nicht einmal in der grsseren Zahl der Flle, der
reprobierte Tatbestand als Piraterie qualifiziert wurde. Wie man aus
diesen Vertrgen herauslesen will, dass jeder nicht nationale Kaper
Pirat im Sinne des Vlkerrechts sei (_Bonfils_ a. a. O.  1273), ist
ganz unerfindlich. Die lteren Vertrge siehe bei _G. F. v. Martens_,
Kaper  13 Note t, die neueren bei _Pradier-Fodr_ a. a. O.  2505.

[84] Placaat vom 29. Juli 1661, Verbot an jeden Nichtportugiesen, auf
portugiesischen Kaperschiffen Dienst zu tun, bei Strafe als Seeruber
behandelt zu werden, und vom 11. Mrz 1665, ebenso gegenber England
(_Baud_ a. a. O. S. 92, 94).

[85] Mr. Randolph, Sec. of State, to Mr. Hammond, 23. Okt. 1794
(_Wharton_, Int. Law 2. Aufl.  383): The British position that
American citizens employed on French privateers in the war with
revolutionary France were pirates, is in conflict with settled
principles of international law. Mr. Madison, Sec. of State, report
25. Januar 1806 (_Wharton_ a. a. O.): The French decree of June 6,
1803, importing that every privateer of which two-thirds of the crew
should not be natives of England, or subjects of a power the enemy of
France, shall be considered a pirate, is in contravention of the law
of nations.

[86] Je dois faire connotre  V. E. qu'afin d'empcher, dans
l'intrt du commerce de toutes les nations, qu'un systme de
piraterie et de brigandage ne s'organise sous le pavillon mexicain,
j'ai donn ... aux capitaines des navires de guerre sous mes ordres
des instructions dont voici l'extrait:

>Ne seront considrs comme mexicains que les navires arms dans un
des ports du Mexique, pourvus d'une lettre de marque rgulire, mane
directement du gouvernement de ce pays, et dont le capitaine et les
deux tiers de l'quipage au moins seront ns mexicains.

Tout corsaire, sous pavillon mexicain, qui ne satisferait pas  ces
conditions, sera considr comme pirate, et, comme tel, trait avec
toute la svrit des lois de la guerre< (_Ortolan_ a. a. O. I S.
449).

[87] Every subject or citizen of any foreign state, who is found and
taken on the sea making war upon the United States, or cruising
against the vessels and property thereof, or of the citizens of the
same, contrary to the provisions of any treaty existing between the
United States and the state of which offender is a citizen or subject,
when by such treaty such acts are declared to be piracy, is guilty of
piracy, and shall suffer death. Vorgeschlagen durch Botschaft des
Prsidenten vom 8. Dez. 1846 (bei _Ortolan_ a. a. O. I S. 242 N. 1),
weil die Gefahr der Annahme mexikanischer Kaperbriefe durch spanische
Untertanen bestand (entgegen Art. 14 des spanisch-amerikanischen
Vertrages vom 20. Okt. 1795).

[88] Seront considrs et jugs comme pirates, avec toute la rigueur
des lois, les capitaines, patrons officiers des navires-qui, n'tant
ni nord-amricains, ni monts par un quipage aux deux tiers
amricains, seront capturs exerant des actes de guerre contre
l'Espagne, mme s'ils sont pourvus de lettres de marque dlivres par
la Rpublique des Etats-Unis (Revue gnrale d. dr. int. V, 1898, S.
761 N. 1).

[89] Vgl. auch _Pradier-Fodr_ a. a. O.  2505: Il est bien vident
qu'un Etat ... assimilant aux pirates les nationaux de Puissances
trangres avec lesquelles il est en paix, qui prendraient d'Etats
tiers des commissions en course contre lui ..., pourvoit  sa propre
dfense,  sa propre sret, mais ne peut pas imposer aux Puissances
trangres, qui n'ont pas les mmes intrts que lui, les dispositions
des lois qu'il a faites.

[90] Das Folgende gehrt streng genommen schon nicht mehr zur
Abgrenzung von Piraterie und Kaperei.

[91] S. o. N. 87. _Pradier-Fodr_ a. a. O.  2504 und _Hall_ a. a. O.
S. 263, bersehen aufflligerweise diese wesentliche Beschrnkung. --
Das Gesetz ist nicht leicht verstndlich. Ist die Erteilung der
Kaperbriefe unzulssig, so liegt kein Grund vor, die Strafdrohung auf
Flle zu beschrnken, in denen der Heimatstaat sich seinerseits
verpflichtet hat, die Annahme durch seine Untertanen zu verhindern;
ist sie zulssig, so ist der Empfnger der Kommission als
rechtmssiger Feind zu behandeln. _Pradier-Fodr_,  2505, und
_Travers Twiss_, Int. Law 2. Aufl. II S. 419, betrachten denn auch
(unter Zugrundelegung der zweiten Alternative) die Bestrafung der
Besatzung trotz Bestehens eines Vertrages des in dem amerikanischen
Gesetze bezeichneten Inhalts als vlkerrechtswidrig. Ihrer Ansicht
drfte beizutreten sein. Doch ist zu beachten, dass die Behandlung des
Kapers nach droit de guerre nur dem Kriegsgegner, nicht auch dem
Heimatstaate des Kapers gegenber rechtswidrig ist, da dieser durch
den Vertrag gebunden ist, sein Schutzrecht nicht auszuben; die
Beschrnkung des amerikanischen Gesetzes hat also immerhin einen guten
Sinn.

[92] Die franzsische und die spanische Erklrung differieren darin,
dass die Forderung nationaler Bemannung in der einen absolut, in der
anderen alternativ mit der der Staatsangehrigkeit des Schiffes
aufgestellt wird. Die Note Baudins, nach Inhalt und Ton ein Produkt
europischen Ueberlegenheitsgefhles, droht, auch mexikanische und mit
Inlndern bemannte Kaperschiffe als Piraten zu behandeln, wenn sie
nicht in Mexiko ausgerstet sind.

[93] _Ortolan_ a. a. O. I S. 243: Comment, tandis que l'tat reste
neutre, les sujets particuliers de cet tat prendraient -- ils partie
pour l'un ou pour l'autre des belligrants? Das Vlkerrecht hat
allerdings nichts dagegen einzuwenden.

[94] So _Hall_ a. a. O. S. 263, 264; _Pradier-Fodr_ a. a. O.  2504
(ce navire est couvert, du moins vis--vis des Puissances tierces,
par la commission qu'il a obtenue).




Thesen.


I.

Die Collationspflicht bei testamentarischer Erbfolge fllt nach
rmischem Rechte weg, wenn durch die Collation das Pflichtteilsrecht
verletzt werden wrde.


II.

Die den Bischfen durch die const. Sirm. 1 a. 331 verliehene
Gerichtsbarkeit in brgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist ihnen durch
die const. 7 C. J. I, 4 a. 398 wieder entzogen worden.


III.

Der zur Dienstleistung Verpflichtete ist, wenn die Vergtung in einem
Anteil am Reingewinn besteht und ein Gewinn nicht erzielt ist, nicht
berechtigt, eine Vergtung auf Grund des  612 BGB. zu verlangen.


IV.

Das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit ist kein allgemeines
Tatbestandsmerkmal des Verbrechens.


V.

Der Staat ist nicht vlkerrechtlich verbunden, die Grenzen seiner
Strafgerichtsbarkeit nach dem Territorialittsprinzip zu bestimmen.




Lebenslauf.


Ich, _Paul Stiel_, bin am 22. Oktober 1882 als Sohn des Bahnmeisters
Julius Stiel und seiner Ehefrau Auguste geb. Lhdorf in Siegburg
geboren. Ich bin evangelischer Konfession.

Von Ostern 1888 bis Ostern 1892 besuchte ich die Volksschule in Haiger
(Nassau) und sodann bis Ostern 1901 das Gymnasium in Dillenburg.

Ostern 1901 bezog ich die Universitt Berlin, der ich sechs Semester
als Studierender der Rechte angehrte. Vorlesungen hrte ich bei den
Herren Professoren und Dozenten: Bornhak, Brunner, Deutsch, Eberstadt,
Gierke, Harnack, Hellwig, Heymann, Hintze, Hniger, Jastrow, Kahl,
Kipp, Kohler, Lassen, v. Liszt, v. Martitz, Mendel, Pernice [+],
Reinhold [+], Schmoller, Schollmeyer, Schumann, Seckel, v. Seeler,
Simmel, Strassmann, Wagner, A. Weber, v. Wenckstern, v.
Wilamowitz-Moellendorff, Wolff, Zeumer.

Am 25. Juli 1904 bestand ich die erste juristische Prfung. Die ersten
neun Monate des juristischen Vorbereitungsdienstes brachte ich bei dem
Amtsgericht in Dillenburg zu. Zur Zeit bin ich als Referendar bei dem
Landgericht I in Berlin beschftigt.

Das Rigorosum bestand ich am 14. Februar 1905 mit dem Prdikat magna
cum laude.

Allen meinen verehrten Lehrern spreche ich meinen ehrerbietigsten Dank
aus. Insbesondere fhle ich mich dem Herrn Geheimen Oberregierungsrat
Professor Dr. v. Martitz fr das der vorliegenden Arbeit
entgegengebrachte weitgehende Interesse und fr das mir persnlich zu
teil gewordene Wohlwollen tief verpflichtet.




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  |  Zeilennummer    Original/nderung                      |
  |       166        O:  Thatbestnde                       |
  |                  :  Tatbestnde                        |
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  |                  :  maritimes,                         |
  |       314        O:  1288 1330                          |
  |                  :  1288, 1330                         |
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  |                  :  Mohammedanischen                   |
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  |                  :  Sizilischen                        |
  |       480        O:  .[33].                             |
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  |      1145        O:  Ortolan                            |
  |                  :  _Ortolan_                          |
  |      1160        O:  Thatbestnde                       |
  |                  :  Tatbestnde                        |
  |      1165        O:  ergiebt                            |
  |                  :  ergibt                             |
  |      1175        O:  Nichtunterthanen                   |
  |                  :  Nichtuntertanen                    |
  |      1177        O:  Thatbestandes                      |
  |                  :  Tatbestandes                       |
  |      1202        O:  f                                  |
  |                  :  f.                                 |
  |      1240        O:  das                                |
  |                  :  des                                |
  |      1262        O:  .[89].                             |
  |                  :  .[89]                              |
  |      1272        O:  settled                           |
  |                  :  settled                            |
  |      1347        O:  ergiebt                            |
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  |      1444        O:  Jl                                 |
  |                  :  Il                                 |
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End of the Project Gutenberg EBook of Die Piraterie, by Paul Stiel

*** END OF THIS PROJECT GUTENBERG EBOOK DIE PIRATERIE ***

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To learn more about the Project Gutenberg Literary Archive Foundation
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Section 3.  Information about the Project Gutenberg Literary Archive
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The Project Gutenberg Literary Archive Foundation is a non profit
501(c)(3) educational corporation organized under the laws of the
state of Mississippi and granted tax exempt status by the Internal
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Professor Michael S. Hart is the originator of the Project Gutenberg-tm
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with anyone.  For thirty years, he produced and distributed Project
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